Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen

(nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der webbasierten Lernplattform „LernWache" (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst") geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Lernplattform zur Vorbereitung auf die IHK-Sachkundeprüfung gemäß § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) zur Verfügung. Der Zugang erfolgt ausschließlich über das Internet mittels eines Webbrowsers.

(2) Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif:

• Zugang zu Übungsfragen und Prüfungssimulationen
• Adaptive Lernalgorithmen zur personalisierten Lernunterstützung
• Fortschritts-Tracking und Lernstatistiken
• Gamification-Elemente (Achievements, Lernstreaks)
• IHK-Finder zur Suche zuständiger Industrie- und Handelskammern
• Personalisierte Lernpläne

(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(4) Die Plattform dient ausschließlich der ergänzenden Prüfungsvorbereitung. Sie ersetzt keine professionelle Schulung, keinen Unterricht und keine Rechtsberatung. Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantie oder Gewähr für das Bestehen der IHK-Sachkundeprüfung.

(5) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Vertragsgegenstand erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung dieser AGB zustande. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab, das der Anbieter durch Freischaltung des Accounts annimmt.

(2) Mit der Registrierung erhält der Kunde einen kostenlosen Testzugang von 3 Tagen (72 Stunden) mit vollem Funktionsumfang. Der Testzeitraum beginnt mit der Registrierung und läuft automatisch ab. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement.

(3) Nach Ablauf des Testzeitraums ist der Zugriff auf die Vollversion nur nach Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements möglich.

(4) Der Kunde muss bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen. Mehrfachregistrierungen derselben Person sind unzulässig.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Abonnement

(1) Die aktuell gültigen Preise sind auf der Preisseite der Website einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Folgende Abonnement-Modelle stehen zur Verfügung:

• Monatsabonnement: 19,99 € pro Monat, monatlich kündbar
• Jahresabonnement: 199,00 € pro Jahr (entspricht 16,58 € pro Monat)

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland). Es werden die von Stripe unterstützten Zahlungsmethoden akzeptiert, insbesondere Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) und SEPA-Lastschrift.

(4) Der Kaufpreis wird bei Monatsabonnements monatlich, bei Jahresabonnements jährlich im Voraus fällig. Die Abbuchung erfolgt automatisch zum jeweiligen Fälligkeitstermin.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt davon unberührt.

(6) Der Anbieter behält sich vor, die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 5 Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke der Prüfungsvorbereitung.

(2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

• Die Weitergabe, der Verkauf oder die Vermietung von Zugangsdaten an Dritte
• Die gleichzeitige Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen (Account-Sharing)
• Das systematische Kopieren, Herunterladen, Abfotografieren, Abschreiben oder anderweitige Vervielfältigung von Fragen, Antworten, Erklärungen oder sonstigen Inhalten der Plattform
• Die kommerzielle Verwertung, Weiterverbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten
• Das Reverse Engineering, Dekompilieren oder Disassemblieren der Software
• Die Nutzung automatisierter Zugriffsmethoden (Bots, Scraper, Crawler)
• Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Zugangsbeschränkungen
• Die Nutzung der Plattform zur Erstellung konkurrierender Produkte oder Dienstleistungen

(3) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden sofort und ohne Vorankündigung zu sperren. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte besteht in diesem Fall nicht. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.

§ 6 Account-Sicherheit und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er kann nachweisen, dass ein Dritter ohne sein Verschulden Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt hat oder sein Account missbräuchlich genutzt wird.

(4) Der Anbieter überwacht die Nutzung der Plattform mittels technischer Maßnahmen(u.a. IP-Adressen-Analyse, Geräte-Fingerprinting, Session-Management). Bei Verdacht auf Account-Sharing oder missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren und den Kunden zur Stellungnahme aufzufordern.

(5) Pro Kunde ist maximal ein Account zulässig. Die Nutzung der Plattform ist auf maximal zwei gleichzeitige Sitzungen (Sessions) beschränkt.

§ 7 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht zugesichert. Insbesondere kann der Anbieter keine Verfügbarkeit garantieren bei:

• Geplanten Wartungsarbeiten (werden nach Möglichkeit vorab angekündigt)
• Störungen durch höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus)
• Störungen durch Dritte (DDoS-Attacken, Hackerangriffe, Netzwerkausfälle)
• Technischen Problemen beim Hosting-Provider oder Zahlungsdienstleister
• Störungen der Internetverbindung des Kunden

(2) Die Nutzung der Plattform erfordert eine aktive Internetverbindung. Eine Offline-Nutzung ist nicht möglich und nicht vorgesehen.

(3) Vorübergehende Ausfälle oder Einschränkungen begründen keinen Anspruch auf Minderung, Schadensersatz oder außerordentliche Kündigung, sofern der Anbieter die Störung nicht zu vertreten hat und sich um zeitnahe Behebung bemüht.

§ 8 Geistiges Eigentum und Urheberrecht

(1) Sämtliche Inhalte der Plattform – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fragen, Antworten, Erklärungen, Texte, Grafiken, Logos, Software, Algorithmen und Datenbanken – sind urheberrechtlich geschützt und stehen im alleinigen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

(2) Jede über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung der Inhalte.

(3) Verstöße gegen das Urheberrecht werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.Der Anbieter behält sich die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor. Der Schadensersatz bemisst sich mindestens nach dem Wert einer angemessenen Lizenzgebühr.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung.

(3) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für:

• Das Bestehen oder Nichtbestehen der IHK-Sachkundeprüfung
• Die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der Prüfungsfragen (trotz sorgfältiger Erstellung)
• Entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden
• Datenverlust, soweit der Kunde eine zumutbare Datensicherung unterlassen hat
• Schäden durch höhere Gewalt oder Störungen Dritter
• Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder Verletzung der Pflichten des Kunden

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung des digitalen Inhalts) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Kunde einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu zahlen, sofern er die Nutzung der Plattform vor dem Widerruf in Anspruch genommen hat.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatsabonnement: Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(2) Jahresabonnement: Die Mindestlaufzeit beträgt ein Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann erfolgen über:

• Die Account-Einstellungen auf der Plattform
• E-Mail an [email protected]

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen (§ 5)
• Account-Sharing oder Weitergabe von Zugangsdaten
• Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen trotz Mahnung
• Versuch der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
• Systematisches Kopieren oder Verbreiten von Inhalten

(5) Bei außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter aufgrund von Vertragsverletzungen des Kunden besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, den eingesetzten Diensten und den Rechten des Kunden ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 13 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder mit dessen Billigung entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche nach Kräften zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 14 Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverletzungen

(1) Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung der Nutzungsbedingungen gemäß § 5, insbesondere bei unerlaubter Vervielfältigung, Verbreitung oder kommerzieller Verwertung von Inhalten der Plattform, ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € verpflichtet.

(2) Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, geänderter Marktbedingungen oder vergleichbarer Gründe erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht.

(3) Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Rinteln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.